Der Investor der Biogasanlage in Tengern hat heute einen Erweiterungs- (Änderungs) antrag bei Bauamut in Minden eingereicht. Dieser Antrag bezieht sich auf den in diesem Jahr geenderten § 35. Dort heißt es: jetzt:  § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d) BauGB beschränkt die Feuerungswärmeleistung von Biomasseanlagen auf nunmehr 2,0 Megawatt und die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas auf eine Gasmenge von 2,3 Mio. Normkubikmeter pro Jahr. Diese Leistungsbegrenzung will – wie auch die Vorgängerregelung – sicherstellen, dass die Biomasseanlagen die Prägung durch den Basisbetrieb, dem sie zugeordnet sind, nicht verlieren und nicht den Charakter gewerblicher oder industrieller Anlagen annehmen. Die nun in § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d enthaltenen Grenzwerte von 2,0 MW Feuerungswärmeleistung und 2,3 Mio. Normkubikmeter Biogas pro Jahr wurden durch das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 22.07.2011 /BGBl. I S 1509) in das BauGB aufgenommen. Bis dahin galt ein Grenzwert von 0,5 MW installierter elektrischer Leistung. Dieser Grenzwert hat sich insbesondere im Hinblick auf eine Verbesserung des Wirkungsgrades der in Biogasanlagen verwendeten Motoren als wenig praktikabel erwiesen. In dem neuen Gesetz ist aber auch eine Rückbauverpflichtung vorgesehem: § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB enthält eine zusätzliche Genehmigungsvoraussetzung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 – 6 – also auch für die hier in Rege stehenden Biomasse-Anlagen: Der Antragssteller muss eine Verpflichtungserklärung abgeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen. Diese Rückbauverpflichtung ist Tatbestandsvoraussetzung für die Genehmigung des Vorhabens.

Bei der Lokalschau des RKZV (Rassekaninchenzuchtvereins) W407 in Schnathorst wurden rd. 140 Tiere präsentiert.  Die Jungzüchter präsentierten 24 Tiere.  Wolfgang Noreik übergab den Pokal der Hüllhorster Grünen an Carsten Heine, der ihn mit seinem Tier „kastanienbraune Lothringer“ gewann.